Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle über unsere Website www.beleg.ai geschlossenen Verträge zwischen uns und unseren Kunden.

(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

(3) Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung einer Webanwendung zur digitalen Erfassung und Verwaltung von Bewirtungsbelegen.

(2) Der genaue Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf unserer Website.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Produkte auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Bestellung dar.

(2) Durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" geben Sie eine verbindliche Bestellung ab.

(3) Der Vertragsschluss erfolgt mit Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung angegebenen Preise.

(2) Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(3) Die Zahlung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Paddle.

§ 5 Kostenlose Testphase und Widerrufsrecht

(1) Neukunden erhalten eine kostenlose Testphase von 14 Tagen ab Registrierung.

(2) Während der Testphase können alle Funktionen der gewählten Tarifstufe uneingeschränkt genutzt werden.

(3) Die kostenpflichtige Nutzung beginnt automatisch nach Ablauf der Testphase, sofern das Abonnement nicht vorher gekündigt wird.

(4) Verbrauchern steht gemäß § 355 BGB ein Widerrufsrecht von 14 Tagen ab Vertragsschluss zu.

(5) Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn die Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist vollständig erbracht wurde und der Verbraucher bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung verliert.

§ 6 Rückerstattungen

(1) Nach Ablauf der kostenlosen Testphase und Beginn der kostenpflichtigen Nutzung werden keine Rückerstattungen gewährt.

(2) Bereits in Anspruch genommene Dienstleistungen sind von einer Rückerstattung ausgeschlossen.

(3) Bei Jahresabonnements kann eine anteilige Rückerstattung für noch nicht genutzte Zeiträume nach unserem Ermessen gewährt werden.

(4) Rückerstattungen erfolgen über die ursprünglich verwendete Zahlungsmethode.

§ 7 Nutzungsrechte

(1) Mit vollständiger Zahlung erhalten Sie das nicht-exklusive, nicht übertragbare Recht zur Nutzung der Software gemäß dem gewählten Tarif.

(2) Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist untersagt.

§ 8 Pflichten des Nutzers

(1) Der Nutzer ist verpflichtet, die Zugangsdaten vertraulich zu behandeln.

(2) Der Nutzer haftet für alle Aktivitäten, die unter seinem Account durchgeführt werden.

(3) Die Nutzung der Software für rechtswidrige Zwecke ist untersagt.

§ 9 Verfügbarkeit

(1) Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit der Dienste.

(2) Eine Verfügbarkeit von 100% wird nicht garantiert.

(3) Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit angekündigt.

§ 10 Datenschutz

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung.

§ 11 Haftung

(1) Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht).

(3) Die Haftung für Datenverlust ist auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt.

§ 12 Kündigung

(1) Das Abonnement kann jederzeit ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden.

(2) Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam.

(3) Nach erfolgter Kündigung läuft das Abonnement bis zum Ende der bereits bezahlten Periode weiter, verlängert sich aber nicht automatisch.

(4) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(5) Die Kündigung kann über die Benutzeroberfläche der Anwendung oder per E-Mail an unseren Support erfolgen.

§ 13 Änderungen der AGB

(1) Wir behalten uns vor, diese AGB zu ändern.

(2) Änderungen werden dem Nutzer per E-Mail mitgeteilt.

(3) Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht innerhalb von vier Wochen widerspricht.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, unser Geschäftssitz.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

Stand: Januar 2025